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   LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 8 SO 313/14   

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https://dejure.org/2015,101855
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 8 SO 313/14 (https://dejure.org/2015,101855)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23.07.2015 - L 8 SO 313/14 (https://dejure.org/2015,101855)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23. Juli 2015 - L 8 SO 313/14 (https://dejure.org/2015,101855)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 8 SO 97/12
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 8 SO 313/14
    Die der Klägerin für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009 ebenfalls auf Darlehensbasis gewährten Sozialhilfeleistungen (Bescheide der Stadt Göttingen vom 1. Juli 2008 und 12. Februar 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom 2. März 2009) sind Gegenstand des Parallelverfahrens der Beteiligten (- S 44 SO 97/12; L 8 SO 97/12 -), abgeschlossen durch Anerkenntnisurteil des Senats vom 23. Juli 2015.

    Sie macht in der Zusammenschau mit ihrem Vorbringen im Parallelverfahren (- S 44 SO 97/12; L 8 SO 97/12 -) geltend, die Verwertung der Kapitallebensversicherung sei ihr nicht zumutbar, weil die Rückkaufswerte bzw. die Auszahlungsguthaben nicht geklärt seien.

    Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Sitzungsnieder-schrift sowie den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte des Parallelprozesses der Beteilig-ten (- S 44 SO 97/12; L 8 SO 97/12 -) und der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten betreffend die Gewährung von Sozialhilfe (5 Bände, Blatt 1 bis 622) und Arbeitslosengeld II (4 Bände) verwiesen.

  • BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 8 SO 313/14
    Die Gewährung der Sozialhilfe in Form eines Darlehens nach § 90 Satz 1 SGB XII findet nämlich dann ein Ende, wenn die Belastungen den Verkehrswert des Vermögensgegenstandes erreichen (BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 R - juris Rn. 27; so bereits BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1974 - V C 50.73 - juris Rn. 35).
  • BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - nicht selbst

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 8 SO 313/14
    Gegenstand der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG; zur statthaften Klageart bei der begehrten Umwandlung einer Leistungsgewährung auf Darlehensbasis in einen Zuschuss vgl. BSG, Urteil vom 13. November 2008 B 14 AS 36/07 R juris Rn. 13 sowie BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 B 14 AS 42/07 R - juris Rn. 16) ist der Bescheid der Stadt vom 14. Januar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom 3. Mai 2011 (§ 95 SGG), mit dem der Klägerin vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII auf Darlehensbasis bewilligt worden ist.
  • BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - keine Beschränkung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 8 SO 313/14
    Gegenstand der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG; zur statthaften Klageart bei der begehrten Umwandlung einer Leistungsgewährung auf Darlehensbasis in einen Zuschuss vgl. BSG, Urteil vom 13. November 2008 B 14 AS 36/07 R juris Rn. 13 sowie BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 B 14 AS 42/07 R - juris Rn. 16) ist der Bescheid der Stadt vom 14. Januar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom 3. Mai 2011 (§ 95 SGG), mit dem der Klägerin vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII auf Darlehensbasis bewilligt worden ist.
  • BVerwG, 17.10.1974 - V C 50.73

    Begriff des kleinen Hausgrundstücks sowie Gewährung von Sozialhilfe in Form eines

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 8 SO 313/14
    Die Gewährung der Sozialhilfe in Form eines Darlehens nach § 90 Satz 1 SGB XII findet nämlich dann ein Ende, wenn die Belastungen den Verkehrswert des Vermögensgegenstandes erreichen (BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 R - juris Rn. 27; so bereits BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1974 - V C 50.73 - juris Rn. 35).
  • BSG, 22.09.1977 - 5 RKn 18/76

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit von ZPO-Vorschriften -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 8 SO 313/14
    Die Verurteilung durch Anerkenntnisurteil ist nach dem gemäß § 202 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend anwendbaren § 307 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) geboten, ohne dass es in der Sache der Prüfung bedurfte, ob die Voraussetzungen einer Zuschussgewährung vorliegen (st. Rspr. des BSG, vgl. etwa Urteil vom 22. September 1977 - 5 RKn 18/76 - juris Rn. 11).
  • SG Stade, 14.01.2009 - S 4 R 510/06
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 8 SO 313/14
    Die Klage gegen die Ablehnung ihres Ende 2005 gestellten Rentenantrags wurde wegen nicht glaubhaft gemachter versicherungsrechtlicher Voraussetzungen (Beitragszeiten) rechtskräftig abgewiesen (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts - SG - Hildesheim vom 8. Juli 2008 - S 4 R 510/06 -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 8 SO 97/12
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Sitzungsniederschrift sowie den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte des Parallelprozesses der Beteiligten (- S 34 SO 94/11; L 8 SO 313/14 -) und der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten betreffend die Gewährung von Sozialhilfe (5 Bände, Blatt 1 bis 622) und Arbeitslosengeld II (4 Bände) verwiesen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2016 - L 11 AS 1370/14
    Insoweit wurde der Sozialhilfeträger zwischenzeitlich verurteilt, die der Klägerin für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2010 gewährten SGB XII-Leistungen als Zuschuss zu bewilligen (Urteile des 8. Senats des erkennenden Gerichts vom 23. Juli 2015 - L 8 SO 97/12 und L 8 SO 313/14).
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